Was unterschreibt Ihr Arzt?

Geheimverträge zwischen Ärztenetzwerken und Krankenkassen waren ein Grund mehr, am 17.6. Nein zur Managed Care-Vorlage zu sagen.
Der VEMS fordert Transparenz und Fairness bei der Ausarbeitung von Managed Care-Verträgen. Auch und gerade nach der deutlichen Ablehnung der Vorlage. Denn das Problem dieser Geheimverträge bleibt nach wie vor.



Neuste Aktivitäten in dieser Kampagne:


Juli 2013:
 



Hintergrund:

In der Diskussion um Managed Care ist ein zentrales Thema bisher noch kaum erörtert worden: die Verträge zwischen Ärztenetzwerken und Kassen. Solche Verträge existieren bereits, sie werden geheim gehalten. Der einzige bekannte Vertrag enthält gesetzeswidrige Bestimmungen: Der VEMS hat ihn zugestellt bekommen und durch PD Dr. iur. Ueli Kieser begutachten lassen. Das Ergebnis war Anlass genug, um beim BAG eine Aufsichtsbeschwerde einzureichen. Die Beschwerde moniert unter anderem die Verwendung von Prämiengeldern zur publizistischen Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Dies entspricht einem eklatanten Missbrauch von Prämien geldern. Die Beschwerde macht auch deutlich, dass die Budgetmitverantwortung zu Konflikten mit den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe MedBG führt. Die Managed-Care-Vorlage, über die am 17. Juni abgestimmt wird, wird diese Problemlage noch verschärfen.


Negative Folgen:
Die Vorlage gibt den Kassen und den Netzwerken weitgehende Freiheiten in der Ausgestaltung der Verträge, ohne dass die Überprüfung dieser Verträge geregelt wäre. Die Verträge bleiben vielmehr weiterhin geheim. Die Folgen:

  • Der Spielraum, Prämiengelder zweckfremdet einzusetzen, wird durch die Vorlage noch erhöht. Die Kassen werden mit geheimen Vertragsbestimmungen auf die medizinschen Entscheide der ÄrztInnen Einfluss nehmen. Die Praxis der Pharmaindustrie, die dies ebenfalls zu tun versucht, wird durch ethische Richtlinien reguliert, die weitaus strenger sind als es die gängige Praxis von Kassen und Netzen ist.
  • Kasse und Netzwerk vereinbaren, Gewinne zu teilen, in der Regel je 50% für die Kasse und 50% für das Netzwerk. Der Gewinn entsteht, wenn die Kosten des Netzwerks unter dem budgetierten Betrag liegen. Kasse und Netz werden so für unter lassene Behandlungen belohnt. Diese Bestimmung widerspricht der Ethik, die den medizinischen Berufen seit Jahrtausenden zugrundeliegt (Eid des Hypokrates). Sie widerspricht aber ebenso den rechtlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe MedBG.
  • Die Krankenkassen entscheiden gemäss der Managed-Care-Vorlage nach eigenem Gutdünken, mit welchen Netzen sie Verträge abschliessen oder mit welchen nicht. Sie werden alles daran setzen, unbotmässige und «zu teure» Netzwerke zu disziplinieren oder ganz auszubooten. Damit würden wir auf eine Gesundheitsversorgung hinsteuern, in der die Kassen über ein Geflecht von Geheimverträgen zur dominierenden Kraft werden. Es muss dabei daran erinnert werden, dass die Versorgungsnetze gemäss der Managed-Care-Vorlage ja nicht nur Ärztepraxen, sondern alle Leistungsanbieter (Spitäler, Heime, Spitex, Kliniken, SpezialistInnen etc) umfassen sollen. All diese Leistungserbringer würden zunehmend durch Geheimverträge gesteuert.

Arbeit des VEMS:
Der VEMS hat bei einigen Netzwerken die Verträge eingefordert, welche diese mit ihren Vertragspartnern, den Krankenkassen, abgeschlossen haben. Grösstenteils wurden wir mit Ausreden abgespiesen. Zwei Netzwerke haben uns ihre Vertragswerke aber anonymisiert zugänglich gemacht. Wir haben sie einer juristischen Prüfung durch
PD Dr. iur. Ueli Kieser, Rechtsanwalt, Vizedirektor am Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis an der Universität St. Gallen, beurteilen lassen und, basierend auf diesem Gutachten, beim BAG eine Aufsichtsbeschwerde deponiert.

Details siehe Projekte/Managed Care



Resultate:
PD Dr. iur. Ueli Kieser kommt in seiner Beurteilung zum Schluss, dass diese Verträge einen Konflikt mit dem Medizinalberufegesetz einerseits und mit dem Krankenversicherungsgesetz andererseits darstellen. Es herrscht ein klares Auftragsverhältnis zwischen Arzt und Patient. Geht der Auftragnehmer (Arzt) mit Drittparteien Verträge ein, die den Auftraggeber (Patient) betreffen, so hat er diesen über diese zu informieren. Die Gewinnbeteiligung stellt eine Provision dar und müsste folglich dem Versicherten als Auftraggeber rückerstattet werden. Mit folgenden massgeblichen Gesetzesartikeln geraten existierende Verträge in Konflikt:

  • Art. 56 Abs. 3, Krankenversicherungsgesetz
  • Art. 40, Medizinalberufegesetz

Projektstand:
Der VEMS arbeitet zusammen mit den Projektpartnern VPOD, SP, SGB und VSAO daran, Medien und Öffentlichkeit darüber zu informieren und darauf zu sensibilisieren, dass hier eine erhebliche Problemzone vorliegt.

Dossier Managed Care Geheimverträge

Die Sonntagszeitung hat das Thema in einem Artikel vom 20. Mai aufgenommen, der Blick hat am Montag nachgezogen.

Nach den juristischen Einwänden durch
PD Dr. iur. Ueli Kieser äussert nun auch der Ökonom Prof. Dr. Mathias Binswanger in einem unabhängigen Gutachten Bedenken zu Managed Care. Die Anreize, die in der Budgetmitverantwortung gesetzt werden, seien nicht geeignet, die Behandlungsqualität zu verbessern.

Dossier Finanzielle Anreizwirkungen der Budgetmitverantwortung in der Managed-Care-Vorlage

Die Sonntagszeitung thematisiert die VEMS-Ökonomiestudie zu Managed Care von Prof. Dr. Mathias Binswanger in einem Artikel vom 27.Mai 2012


Regelwerk:
Die Managed Care-Vorlage wurde abgelehnt, doch weiterhin existieren Verträge zwischen Krankenkassen und Ärztenetzwerken, die mit geltendem Recht in Konflikt stehen und gefährliche Anreize setzen. Da die hierfür eigentlich zuständige Stelle, die Schweizerische Akademie für Medizinische Wissenschaften (SAMW) nichts dagegen unternimmt, und dies nun schon seit rund 15 Jahren, ist der VEMS aktiv geworden: Mit Prof. Ueli Kieser, Prof. Mathias Binswanger, Dr. med. Michel Romanens und Prof. Hans-Jürg Schreiber als Autoren haben wir ein Regelwerk verfasst, das juristische, ökonomische, medizinische und ethische Aspekte vereint. Dieses liegt nun bei der SAMW, mit der dringenden Bitte, endlich Regelungen für diese rund 5'000 Verträge zu erlassen.

VEMS-Regelwerk Ärztenetzwerke
Brief BAG
Brief EDI
Brief SAMW

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