Das Dossier auf einen Blick

Anreize, die den Arzt für die Vermeidung von Behandlungen belohnen,
schaden dem Patienten.


Netzwerke und Krankenkassen behaupten seit Jahren vollmundig, ihre Modelle seien bei gleichbleibender, wenn nicht sogar besserer Behandlungsqualität kostengünstiger. Die Zahlen und Fakten legen aber das Gegenteil nahe: die OKP-Kosten steigen, die Qualität sinkt. Die Ursache hierfür ist das Grundproblem der falschen Anreize in unserem Gesundheitswesen. Diese falschen Anreize werden innerhalb von Ärztenetzwerken in rechtswidrigen Geheimverträgen formuliert. Der VEMS sieht die Zukunft der integrierten Versorgung hingegen in einem fairen Modell mit einer transparenten Begleitforschung.




Neuste Aktivitäten in diesem Dossier:

Juni 2013:
Gutachten Ueli Kieser "Einheitskasse und Kontrahierungszwang"
 
Laufende Aktivitäten:
Kampagne Geheimverträge





Hintergrund:

Managed Care wird als die Wunderwaffe gegen die Kostenexplosion im Schweizer Gesundheitswesen gehandelt. Der VEMS schaut genauer hin. Einerseits existieren keine Studien, die beweisen oder nur schon nahelegen, dass mit Managed Care effektiv Kosten gespart werden können. Es legt sich vielmehr nahe, dass die in Managed Care-Modellen realisierten Kosten hauptsächlich durch Vermeidung von Risiken (teure Patienten) sowie, noch schlimmer, durch Vorenthaltung notwendiger medizinischer Leistungen ohne Wissen des Patienten zustandekommen (versteckte Rationierung).


Negative Folgen:
Die Verträge zwischen Krankenkassen und Ärzten im Rahmen von Managed Care-Modellen unterliegen keiner ethischen Kontrolle. Sie sind nicht einmal öffentlich zugänglich. Der Patient weiss also nicht, welche Vereinbarungen seine Kasse mit seinem Arzt hinter seinem Rücken getroffen hat. Diese Verträge und Geheimvereinbarungen sehen einen Gewinn des Arztes bei realisierten Einsparungen pro Patient und einen entsprechenden Verlust als Strafe vor, wenn die vereinbarten Einsparungen nicht realisiert werden konnten. Es ist klar, dass damit ein ungesunder Anreiz geschaffen wird. Der Arzt wird zum unethischen Handeln gegenüber seinem Patienten gezwungen oder willigt freiwillig ein, in solche Knebelverträge eingebunden zu werden.


Arbeit des VEMS:
Der VEMS hat bei einigen Netzwerken die Verträge eingefordert, welche diese mit ihren Vertragspartnern, den Krankenkassen, abgeschlossen haben. Grösstenteils wurden wir mit Ausreden abgespiesen. Ein Netzwerk hat uns sein Vertragswerk aber zugänglich gemacht. Wir haben dieses Vertragswerk einer juristischen Prüfung durch
PD Dr. iur. Ueli Kieser, Rechtsanwalt, Vizedirektor am Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis an der Universität St. Gallen, beurteilen lassen.


Resultate:
PD Dr. iur. Ueli Kieser kommt in seiner Beurteilung zum Schluss, dass dieser Vertrag einen Konflikt mit dem Medizinalberufegesetz einerseits und mit dem Antikorruptionsgesetz andererseits darstellt. Wir stellen fest: es herrscht ein klares Auftragsverhältnis zwischen Arzt und Patient. Geht der Auftragnehmer (Arzt) mit Drittparteien Verträge ein, die den Auftraggeber (Patient) betreffen, so hat er diesen über diese zu informieren. Die Gewinnbeteiligung stellt eine Provision dar und müsste folglich dem Versicherten als Auftraggeber rückerstattet werden.


Nach den juristischen Einwänden durch PD Dr. iur. Ueli Kieser äussert auch der Ökonom Prof. Dr. Mathias Binswanger in einem unabhängigen Gutachten Bedenken zu Managed Care. Die Anreize, die in der Budgetmitverantwortung gesetzt werden, seien nicht geeignet, die Behandlungsqualität zu verbessern.

Gutachten Prof. Dr. Mathias Binswanger


Projektstand:
  1. Der VEMS erarbeitet derzeit einen Katalog an Auflagen, die bei der Erstellung von Managed Care-Verträgen einzuhalten sind. Dieser Katalog sieht ethische, juristische und ökonomische Leitplanken vor, die jeweils von einem Spazialisten pro Gebiet erarbeitet werden. Sinn und Zweck dieses Katalogs ist es einerseits, bestehende Verträge auf diese Kriterien hin zu überprüfen und die betreffenden Vertragsparteien über Regelverstösse zu informieren. Andererseits wird dieser Katalog auf dieser Website öffentlich zugänglich gemacht, womit Ärzte und Kassen die Möglichkeit erhalten, korrekte Verträge miteinander abzuschliessen. Bis Ende Mai 2012 wird der VEMS die Stellungsnahmen zur korrekten Ausgestaltung eines namhaften Juristen und Oekonomen hier veröffentlichen können. Die Ethikinstanzen in der Schweiz, insbesondere die SAMW und das nationale Ethikinstitut, werden von uns derzeit kontaktiert, mit der Bitte, für VEMS ebenfalls Leitlinien für die Ausgestaltung von Managed Care Verträgen zu erarbeiten. 
  2. Am 12. April 2012 deponiert der VEMS beim Bundesamt für Gesundheit / Bundesrat Alain Berset eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Krankenkassen , um auf die Gesetzesverletzungen von existierenden Managed Care-Verträgen in der Schweiz hinzuweisen und diese untersuchen und allenfalls sanktionieren zu lassen. 

Der VEMS hat zusammen mit den Projektpartnern VPOD, SP, SGB und VSAO daran gearbeitet, Medien und Öffentlichkeit darüber zu informieren und darauf zu sensibilisieren, dass hier eine erhebliche Problemzone vorliegt. Diese Kampagne hat ihren Beitrag dazu geleistet, dass die Managed Care-Vorlage von Juni 2012 mit 76% Neinstimmen so hoch abgelehnt wurde. Weitere Informationen auf unserer Kampagnenseite Geheimverträge:  weiter...